ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Allgemeines
Die Rosenküche, Inhaberin Ninaz Helfrich, Kölner Landstr. 8, 53332 Bornheim (im Folgenden “Unternehmer” genannt) bietet persische Kochkurse als Gruppenveranstaltung für private und gewerbliche Kunden an. Sie bietet auch öffentliche Kochkurse an, zu der sich die Teilnehmer über die Website anmelden können. Zudem verkauft sie Produkte im Online Shop. Hierbei dreht sich alles rund um das Thema Persien kulinarisch erleben und Kulturvermittlung. Unter Anleitung von Ninaz Helfrich oder Gastköchen, werden verschiedene Themenkurse angeboten und durchgeführt (im Folgenden insgesamt als “Veranstaltungen” bezeichnet). Die Veranstaltungen können sowohl in den Räumlichkeiten des Veranstalters oder beim Kunden bzw. vom Kunden angemieteten Räumlichkeiten stattfinden.
- Geltungsbereich der AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden bei der Buchung und Durchführung von Veranstaltungen, Bestellung von Produkten (Persische Handwerkskunst, Kochbücher, Lebensmittel) sowie dem Verkauf von Gutscheinen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Veranstalter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Buchungen, Bestellungen und Vertragsschluss
- Die Buchung von Veranstaltungen und Bestellung von Produkten ist ausschließlich über das Online-Kundenformular auf dem Internetauftritt des Unternehmers möglich.
- Das Kundenformular ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Insbesondere sind bei Veranstaltungen die gesundheits- und sicherheitsrelevanten Informationen vollständig mitzuteilen.
- Vor dem Absenden des Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren.
- Mit dem Absenden des Kundenformulars zur Teilnahme an einer Veranstaltung und die Bestellung von Produkten, bietet der Kunde dem Unternehmer den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der jeweiligen Beschreibung der Veranstaltung und Produkte, dieser Geschäftsbedingungen und aller ergänzender Angaben, die während des Buchungsprozesses mitgeteilt werden, an (§ 145 BGB).
- Der Unternehmer wird den Eingang der Kundenanfrage unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
- Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit der Annahme des Angebots durch den Unternehmer zustande. Die Annahme erfolgt erst durch die Auftragsbestätigung.
- Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugegangene Auftragsbestätigung unverzüglich auf Übereinstimmung mit den von ihm gemachten Angaben während der Buchung/ Bestellung zu überprüfen. Abweichungen zwischen Angebot und Auftragsbestätigung muss der Kunde unverzüglich dem Unternehmer mitteilen.
- Der Unternehmer behält sich vor, Veranstaltungen nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl durchzuführen. Hat die Anzahl der Buchungen die Mindestteilnehmerzahl bis sieben Tage vor der Veranstaltung nicht überschritten, behält sich der Unternehmer vor, von dem Vertrag zurück zu treten. Der Unternehmer wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich per E-Mail informieren.
- Die Buchung ist nicht personengebunden. Der Kunde kann frei bestimmen, wer im Rahmen seiner Buchung an der Veranstaltung teilnimmt und kann die Teilnahmeberechtigung frei übertragen. Eine Vertragsübernahme samt Übernahme der Zahlungsverpflichtung an einen anderen Kunden ist nur mit schriftlicher (Textform genügt) Zustimmung des Unternehmers möglich.
- Veranstaltungsort
- Die Veranstaltungen können, je nach Vereinbarung, in den Räumlichkeiten des Unternehmers oder in einer vom Kunden gewünschten Räumlichkeit stattfinden.
- Soweit die Veranstaltung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden an einem vom Kunden gewünschten Ort stattfindet, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Veranstaltungsort die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung sowohl bezüglich der Größe als auch der Ausstattung, erfüllt.
- Der Unternehmer wird den Kunden vor der Auftragsbestätigung informieren, welche Voraussetzungen der Veranstaltungsort erfüllen muss und welches Equipment / welche Geräte vorhanden sein müssen.
- Wenn eine Veranstaltung wegen Mängeln am Veranstaltungsort oder fehlendem Equipment nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist der Kunde zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages und ggf. auch zum Schadensersatz verpflichtet.
- Preise und Bezahlung
- Die Höhe der Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung und die Verkaufspreise der Produkte kann dem Internetauftritt des Unternehmers entnommen werden. Der dort angegebene Preis ist der Gesamtpreis. Die Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz nicht erhoben.
- Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
- Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
- Soweit bei den Veranstaltungen Getränke und andere Lebensmittel verzehrt werden, die nicht in der Teilnahmegebühr enthalten sind, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
- Zusätzlich zu der Teilnahmegebühr können Anfahrtskosten entstehen, die separat in Rechnung gestellt werden können. Bei Anfahrtswegen über 50 km entstehen Fahrtkosten in Höhe von 0,40 € pro gefahrenen Kilometer. Maßgeblich für die Bemessung der Fahrstrecke ist der Sitz des Veranstalters (Kölner Landstr. 8, 53332 Bornheim) und die je nach aktueller Verkehrslage schnellste Route.
- Der Unternehmer bietet dem Kunden als Zahlungsmethoden direkte Banküberweisung, Kreditkarte, Klarna Pay Later, Sofort-Banking und den Online-Anbieter PayPal an. Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden während des Bestellabwicklung angezeigt.
- Der Unternehmer sendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Rechnung per E-Mail zu. Bei Zahlung auf Rechnung ist diese grundsätzlich innerhalb von sieben Tage nach Zugang vollständig und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Der Kunde hat den Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Unternehmers zu überweisen.
- Bei Buchungen von Gruppen ab 10 Personen ist abweichend von Ziffer (2) sieben Tage nach Zugang der Rechnung eine Anzahlung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages fällig. Der Restbetrag ist sieben Tage vor dem Veranstaltungstermin fällig. Wird die Buchung innerhalb von dreißig Tagen vor dem Veranstaltungstermin vorgenommen, entfällt die Anzahlung. Die Rechnung ist dann vollständig bis sieben Tage vor dem Veranstaltungstermin zur Zahlung fällig.
- Der Unternehmer behält sich vor, die angebotenen Zahlungsmethoden im Einzelfall anzupassen oder einzuschränken.
- Liefer- und Versandbedingungen für Bestellungen im Online Shop
- Die Lieferung von Produkten aus dem Online Shop erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung in dem Kundenformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
- Scheitert die Zustellung der Produkte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Unternehmer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Unternehmers hierzu getroffene Regelung.
- Der Unternehmer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Unternehmer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Unternehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
- Umbuchung, Stornierung, Kein Widerrufsrecht bei Veranstaltungen
- Buchungen sind nach Zustandekommen des Vertrages grundsätzlich und vorbehaltlich gesetzlicher Rücktrittsrechte und des Erreichens der Mindestteilnehmerzahl für beide Vertragsparteien verbindlich.
- Der Kunde kann bei dem Unternehmer eine Umbuchungs- oder Stornierungsanfrage stellen. Die Anfrage ist in Textform (z.B. per E-Mail) zu stellen.
- Bei Buchungen von Einzelpersonen und Gruppen bis 4 Personen wird der Rechnungsbetrag bei Zugang der Stornierungsanfrage bis vierzehn Tage vor dem Veranstaltungstermin vollständig storniert. Bei Zugang der Stornierungsanfrage bis vier Tage vor dem Veranstaltungstermin, ist der Rechnungsbetrag zu 50% zu zahlen. Bei Zugang der Stornierungsanfrage weniger als vier Tage vor dem Veranstaltungstermin, ist der Rechnungsbetrag vollständig zu zahlen.
- Soweit der Rechnungsbetrag bereits bezahlt ist, wird der Unternehmer in der beschriebenen Höhe innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Stornierungsanfrage eine Erstattung auf ein vom Kunden in der Stornierungsfrage anzugebendes Konto vornehmen.
- Bei Gruppen ab 10 Personen reduziert wird der Rechnungsbetrag bei Zugang der Stornierungsanfrage bis dreißig Tage vor dem Veranstaltungstermin vollständig storniert, bis 2 Tage vor dem Veranstaltungstermin ist der Rechnungsbetrag zu 50% zu zahlen. Danach ist der Rechnungsbetrag voll zu zahlen.
- Bei Absage der Veranstaltung wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen, vom Kunden nicht zu vertretenden Gründen (beispielsweise wegen Krankheit des Personals des Unternehmers, aus organisatorischen Gründen oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl), wird ein Ersatztermin angeboten oder auf Wunsch der Rechnungsbetrag zu 100% erstattet.
- Eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung ist nur durch gesonderte Vereinbarung in Textform (z.B. per E-Mail) möglich.
- Der Unternehmer wird die Umbuchungsanfrage in angemessener Zeit prüfen. Ein Anspruch auf Umbuchung in eine andere Veranstaltung besteht nicht.
- Übersteigt der Rechnungsbetrag der umgebuchten Veranstaltung den ursprünglichen Rechnungsbetrag, gilt für die Zahlung des Differenzbetrages Ziffer 4 dieser AGB entsprechend.
- Eigentumsvorbehalt
Tritt der Unternehmer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Mängelhaftung bei Produktbestellungen
- Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Produkten:
- Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Unternehmer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Produkten die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
- Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für Produkte, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
- Darüber hinaus gilt für gewerbliche Kunden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
- Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
- Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Unternehmer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
- Haftung bei Veranstaltungen
- Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Unternehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften er stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Unternehmers, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Der Unternehmer haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Missachtung der Anweisungen des anleitenden Personals oder das Verschweigen von Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien entstehen.
- Die Teilnehmer haben das Equipment und alle im Eigentum des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen stehenden Gegenstände sorgfältig und den Anweisungen des Personals des Unternehmers entsprechend zu verwenden und zu behandeln. Bei der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Personen oder Beschädigung fremder Gegenstände, ist der Teilnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
- Der Kunde (Vertragspartner) des Unternehmers ist verpflichtet, alle Teilnehmer auf die Geltung dieser AGB hinzuweisen.
- Hausordnung / Ausschluss von Teilnehmern
- Es gilt die am jeweiligen Veranstaltungsort ausgehängte Hausordnung.
- Den Anweisungen des Personals des Unternehmers ist zur Sicherheit der Kunden stets Folge zu leisten. Bei Missachtung von Anweisungen und/oder sonstigem Fehlverhalten, kann das Personal des Unternehmers Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen oder die Durchführung der Veranstaltung abbrechen.
- Die Sicherheit und Gewährleistung hygiene- und gesundheitsrechtlicher Standards hat für den Unternehmer höchste Priorität. Der Unternehmer behält sich vor, Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kunden mit offenen Wunden an Händen oder Armen, sowie Kunden mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.
- Bei berechtigtem Ausschluss erfolgt keine Erstattung des Rechnungsbetrages.
- Gutscheine
- Der Unternehmer bietet den Erwerb von Gutscheinen zur Teilnahme an einer Veranstaltung und zum Kauf von Produkten im Online Shop an. Die Gutscheine können per E-Mail oder über das Bestellformular auf dem Internetauftritt des Unternehmers bestellt werden.
- Die Gutscheine sind ab dem Ausstellungsdatum 36 Monate (Datum der Buchung ist maßgeblich) gültig. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Der Kunde kann dem Unternehmer in Textform (z.B. per E-Mail) eine Anfrage zur Verlängerung stellen. Der Unternehmer wird die Anfrage prüfen und den Kunden per E-Mail informieren, ob der Verlängerung zugestimmt wird.
- Der Versand der Gutscheine erfolgt auf Wunsch des Kunden physisch auf dem Postweg oder digital. Bei dem physischen Versand entstehen zusätzlich Versandkosten, deren Höhe im Bestellvorgang angegeben wird und die vom Kunden zu tragen sind.
- Als Zahlungsmethoden für den Erwerb von Gutscheinen bietet der Unternehmer grundsätzlich direkte Überweisung (Zahlung auf Rechnung), Online Zahlung per Kreditkarte, Klarna Pay Later, Sofort-Banking und PayPal an
- Bei Zahlung per Überweisung erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung ist nach Zugang innerhalb von sieben Tagen vollständig und ohne Abzüge auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Veranstalters zu zahlen.
- Der Versand der Gutscheine erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages. Bei sofortiger Bezahlung via Online Zahlung per Kreditkarte, Klarna Pay Later, Sofort-Banking und PayPal kann der Gutschein direkt online erstellt, ausgedruckt und per E-Mail versandt werden. Physische Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers (Eigentumsvorbehalt).
- Die Einlösung der Gutscheine erfolgt durch Eingabe des Gutscheincodes in das Bestellformular auf dem Internetauftritt des Unternehmers. Sobald der Unternehmer den gewünschten Termin bestätigt hat (Zugang der Auftragsbestätigung) ist der Rechnungsbetrag in dieser Höhe beglichen und der Gutschein in Höhe des Rechnungsbetrages aufgebraucht.
- Ist der Wert des Gutscheins höher als der Rechnungsbetrag, behält der Gutscheincode seine Gültigkeit bis der Restbetrag aufgebraucht ist. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
- Überschreitet der Rechnungsbetrag den Wert des Gutscheins, gilt für die Zahlung des Differenzbetrages Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
- Gutscheine sind frei übertragbar. Wenn ein Kunde seinen Gutschein überträgt, ist er verpflichtet, auf die Geltung dieser AGB hinzuweisen.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Bei der Buchung von Veranstaltungen im Sinne dieses Vertrages (insbesondere Kochkursen und Kochevents) besteht kein Widerrufsrecht, weil es sich bei den Veranstaltungen um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB handelt.
- Verbrauchern (§ 13 BGB) steht beim Erwerb von Gutscheinen per E-Mail oder über das Online-Bestellformular (Fernabsatz) ein vierzehntätiges Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Rosenküche – Persien kulinarisch erleben
Inhaberin Ninaz Helfrich
Kölner Landstr. 8
53332 Bornheim
Telefon: +49 (0) 2236 328 95 14
Telefax: +49 (0) 2236 328 95 15
E-Mail: kontakt@rosenkueche.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
- Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Auseinandersetzungen Köln.
- Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Alternative Streitbeilegung
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Schlussbestimmungen
- Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Der Unternehmer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
- Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Textform.
- Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.